Zwischen Signing und Closing
Kaufpreis, Kartellfreigabe oder die Zustimmung der Bank stehen noch aus. Der Treuhänder hält die Anteile, bis sämtliche Bedingungen erfüllt sind, und gibt sie dann an die berechtigte Seite heraus.
Bei einer Beteiligungstreuhand ist die EE Inso 6 GmbH als Gesellschafterin in der Gesellschafterliste eingetragen. Wirtschaftlich bleibt der Anteil beim Treugeber: Er gibt vor, wie abgestimmt wird, und erhält jede Ausschüttung. Zum vereinbarten Zeitpunkt geht der Anteil an ihn zurück.
Gegenüber der Gesellschaft ist der Treuhänder Gesellschafter mit allen Rechten. Nach innen bindet ihn der Treuhandvertrag (§ 675 BGB) an die Weisungen des Treugebers. Für die Gesellschaft gilt allein, wer in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste steht (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Diese Person wird zur Versammlung geladen, stimmt ab und erhält den Gewinnanteil. Ausschüttungen laufen über ein offen ausgewiesenes Treuhandkonto der EE Inso 6 GmbH für dieses Mandat und von dort an den Treugeber. Wie das Konto schützt, erklären wir unter Treuhand.
Ohne Notar gibt es keinen wirksamen Vertrag. Ein privatschriftlicher Treuhandvertrag über GmbH-Anteile ist nichtig, sobald er zur Übertragung oder Herausgabe des Anteils verpflichtet. Geheilt wird dieser Mangel erst durch die Beurkundung der Abtretung selbst (§ 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG). Bis dahin hat der Treugeber keinen durchsetzbaren Anspruch auf Rückgabe. Wir stimmen Vertrag und Abtretung deshalb so mit dem Notariat ab, dass beides in einem Termin beurkundet wird.
Rechtsgrundlagen § 675 BGB · Geschäftsbesorgung · § 15 Abs. 4 GmbHG · Notarielle Form · § 16 Abs. 1 GmbHG · Gesellschafterliste
Kaufpreis, Kartellfreigabe oder die Zustimmung der Bank stehen noch aus. Der Treuhänder hält die Anteile, bis sämtliche Bedingungen erfüllt sind, und gibt sie dann an die berechtigte Seite heraus.
Mehrere Erben können die Rechte aus einem Anteil nur gemeinsam ausüben (§ 18 GmbHG). Der Treuhänder stimmt nach ihrer gemeinsamen Weisung ab, und die Gesellschaft bleibt beschlussfähig.
Viele Geldgeber oder Beschäftigte halten kleine Anteile. Der Treuhänder bündelt sie in einem Paket, verwaltet Ein- und Austritte und leitet Ausschüttungen anteilig weiter.
Eine Bank stellt frisches Geld nur bereit, wenn die Anteile während der Sanierung dem Zugriff der Altgesellschafter entzogen sind. Oder die Nachfolge ist noch nicht geregelt. Bis zum vereinbarten Tag hält der Treuhänder. Mehr unter Sanierung & Restrukturierung.
| Merkmal | Vollrechtstreuhand | Vereinbarungstreuhand |
|---|---|---|
| Gesellschafterliste | Der Treuhänder, nach notarieller Abtretung. | Weiterhin der Treugeber. Der Treuhänder handelt auf Grundlage von Vollmacht und Vertrag. |
| Stimmrecht | Der Treuhänder, nur auf schriftliche Weisung. Bleibt sie aus, enthalten wir uns oder folgen einer vorab vereinbarten Regel. | Ebenfalls der Treuhänder, nur auf schriftliche Weisung des Treugebers. |
| Form | Stets notarielle Beurkundung. | Notarielle Beurkundung, sobald der Vertrag zur Übertragung oder Rückübertragung von GmbH-Anteilen verpflichtet. |
| Steuern | Wird die Treuhand tatsächlich durchgeführt, ist der Anteil dem Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). Er versteuert die Ausschüttungen. | Ebenso. Wie die Steuerbescheinigung dem Treugeber zugeordnet wird, klärt dessen Steuerberater vor der ersten Ausschüttung; wir stellen die Unterlagen aus dem Mandat bereit. |
Sie beschreiben Zweck, Beteiligte und Zeitrahmen. Wir prüfen mögliche Interessenkonflikte und den Gesellschaftsvertrag der Zielgesellschaft, insbesondere Vinkulierung und Vorkaufsrechte. Unser Angebot kommt schriftlich: Einrichtungspauschale, laufender Jahresbetrag, dazu Notar- und Registerkosten.
Der Entwurf regelt Weisungsrecht und dessen Grenzen, Weiterleitung der Erträge, Berichtspflichten, Freistellung, Vergütung und Herausgabe. Nach der Beurkundung reicht der Notar die neue Gesellschafterliste ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG), und die Gesellschaft aktualisiert das Transparenzregister.
Vor jeder Gesellschafterversammlung holen wir Ihre Weisung ein. Ausschüttungen erreichen Sie über das Treuhandkonto. Einladungen, Beschlüsse und Jahresabschlüsse leiten wir unaufgefordert an Sie weiter.
Der Anteil wird notariell auf Sie oder eine von Ihnen benannte Person zurückübertragen, und die Gesellschafterliste wird erneut angepasst. Bei einer doppelnützigen Treuhand ist eine Kündigung während der Kreditlaufzeit in der Regel an die Zustimmung der Bank gebunden. Mit der Schlussabrechnung ist das Mandat beendet.
Weisungen, die gegen Gesetze verstoßen, die Treuepflicht gegenüber der GmbH verletzen oder Rechte Dritter beeinträchtigen, führen wir nicht aus. Als eingetragene Gesellschafterin haftet die EE Inso 6 GmbH der Gesellschaft wie jeder andere Gesellschafter, etwa für ausstehende Einlagen (§ 16 Abs. 2 GmbHG). Deshalb enthält jeder Vertrag eine Freistellung durch den Treugeber (§ 670 BGB).
Fällt der Treuhänder in Insolvenz, kann der Treugeber den Anteil aussondern (§ 47 InsO). Umgekehrt erlischt eine reine Verwaltungstreuhand mit der Insolvenz des Treugebers (§§ 115, 116 InsO). Anders liegt es bei der doppelnützigen Treuhand: Dort halten wir die Anteile zugleich für Gesellschafter und Bank. Gelingt die Sanierung, gehen die Anteile zurück. Scheitert sie, veräußern wir sie nach dem vereinbarten Verfahren für die Bank. In einem Insolvenzverfahren können die Anteile in einen Insolvenzplan einbezogen werden (§ 225a InsO).
Anonymität gibt es nicht. Hält ein Treugeber mehr als 25 Prozent der Anteile oder Stimmrechte oder übt er auf andere Weise Kontrolle aus, ist er wirtschaftlich Berechtigter (§ 3 Abs. 2 GwG) und wird dem Transparenzregister gemeldet (§ 20 GwG). Als Treuhänder sind wir selbst Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und prüfen Identität und Mittelherkunft vorab. Mandate, die diese Zuordnung verschleiern sollen, lehnen wir ab.
Sie suchen einen Treuhänder für Ihre Anteile? Beschreiben Sie uns die Konstellation. Wir prüfen Zweck und Form. Das erste Gespräch ist kostenfrei und vertraulich.