§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge über bewegliche Sachen aus Insolvenzverfahren, die über die EE Inso 6 GmbH angeboten und abgewickelt werden. Für Immobilien gilt ergänzend § 11.
EE Inso 6 GmbH
Sechslingspforte 2
22087 Hamburg
Geschäftsführer: Dirk Willi Mennewisch, Dr. Christoph Morgen
Amtsgericht Rostock, HRB 17154
E-Mail: kontakt@inso-gmbh.com
(2) Verkäufer ist der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter Christoph Morgen, der für die jeweilige Insolvenzmasse handelt. Die EE Inso 6 GmbH führt den Verkauf in seinem Auftrag durch und wird nicht selbst Vertragspartner des Käufers. Verfahren und Aktenzeichen werden in Angebot und Rechnung genannt.
(3) Käufer können Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Gilt eine Regelung nur für eine dieser Gruppen, ist das ausdrücklich vermerkt.
(4) Geschäftsbedingungen des Käufers, die von diesen Bedingungen abweichen oder sie ergänzen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Verkaufslisten, Beschreibungen und Preisangaben auf der Website oder in anderen Veröffentlichungen sind unverbindlich und keine Angebote im Rechtssinne.
(2) Auf Anfrage erhält der Kaufinteressent ein unverbindliches Angebot in Textform mit Zustandsbeschreibung, Preis, Lieferbedingungen und Aktenzeichen. Ab Zugang des Angebots ist der Gegenstand zwei Werktage lang für den Kaufinteressenten reserviert und wird in dieser Zeit keinem anderen Interessenten angeboten.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot innerhalb der Reservierungsfrist schriftlich oder in Textform (etwa per E-Mail) annimmt. Danach erhält der Käufer die Rechnung.
(4) Werktage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Hamburg.
§ 3 Preise und Umsatzsteuer
(1) Maßgeblich ist der im Angebot genannte Kaufpreis. Ob er mit oder ohne Umsatzsteuer angegeben ist, ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Die Rechnung weist die Umsatzsteuer so aus, wie es der jeweilige Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz verlangt. Die Versandkosten trägt der Verkäufer. Kosten für Demontage oder Verladung werden nur berechnet, wenn sie im Angebot ausgewiesen sind.
§ 4 Zahlung und Kaufpreistreuhand
(1) Der Kaufpreis ist binnen zwei Werktagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
(2) Gezahlt wird ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung genannte, offen ausgewiesene Treuhandkonto der EE Inso 6 GmbH, mit der Rechnungsnummer als Verwendungszweck. Barzahlung und Zahlung an Dritte sind ausgeschlossen. Die Kontodaten werden nur mit der Rechnung mitgeteilt, nie über die Website.
(3) Die EE Inso 6 GmbH verwahrt den Kaufpreis bis zur Freigabe nach § 7 treuhänderisch für Verkäufer und Käufer. Das Treuhandkonto wird je Verfahren geführt und ist vom eigenen Vermögen der EE Inso 6 GmbH getrennt.
(4) Geht der Kaufpreis nicht innerhalb der Zahlungsfrist ein, kann der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und den Gegenstand anderweitig verkaufen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 5 Lieferung, Abholung, Gefahrübergang
(1) Der Käufer wählt zwischen Lieferung per Spedition und Abholung am Standort des Gegenstands. Lieferung oder Abholung erfolgen 10–14 Werktage nach Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Treuhandkonto; der Termin wird mit dem Käufer abgestimmt.
(2) Die Versandkosten trägt der Verkäufer. Bei Abholung trägt der Käufer die Kosten für Demontage, Verladung und Transport, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht.
(3) Die Übergabe wird in einem von beiden Seiten unterzeichneten Übergabeprotokoll festgehalten. Mit der Übergabe an den Käufer oder die von ihm beauftragte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Das Eigentum geht mit vollständiger Zahlung und Übergabe über.
(4) Holt der Käufer den Gegenstand nicht im vereinbarten Zeitraum ab oder nimmt er die Lieferung nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Der Verkäufer kann dann die nachgewiesenen Kosten für Lagerung und Bewachung verlangen.
§ 6 Prüfzeit und Rückgaberecht
(1) Ab Erhalt des Gegenstands hat der Käufer eine Prüfzeit von 14 Kalendertagen. In dieser Frist kann er den Gegenstand prüfen und ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Dieses vertragliche Rückgaberecht steht allen Käufern zu, auch Unternehmern.
(2) Die Rückgabe ist innerhalb der Prüfzeit in Textform gegenüber der EE Inso 6 GmbH zu erklären. Der Gegenstand ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem er übergeben wurde. Die Kosten des Rücktransports trägt der Verkäufer; Abholung oder Rückversand werden mit der EE Inso 6 GmbH abgestimmt.
(3) Nach Rückgabe wird der auf dem Treuhandkonto verwahrte Kaufpreis an den Käufer zurückgezahlt. Für eine Verschlechterung, die über die zur Prüfung erforderliche Nutzung hinausgeht, leistet der Käufer Wertersatz.
(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 10 bleibt von diesem vertraglichen Rückgaberecht unberührt.
§ 7 Freigabe des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis wird vom Treuhandkonto an die Insolvenzmasse erst ausgekehrt, wenn der Käufer schriftlich oder in Textform bestätigt hat, dass der Gegenstand vertragsgemäß ist, oder wenn die 14-tägige Prüfzeit nach § 6 ohne Beanstandung abgelaufen ist.
(2) Beanstandet der Käufer den Gegenstand innerhalb der Prüfzeit, verbleibt der Kaufpreis bis zur Klärung auf dem Treuhandkonto.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, soweit der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Im Angebot genannte Mängel, Gebrauchsspuren und fehlendes Zubehör gehören zur vereinbarten Beschaffenheit.
(2) Bestehende Herstellergarantien gehen auf den Käufer über, soweit sie übertragbar sind. Ansprüche daraus richten sich allein gegen den Garantiegeber.
(3) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch für die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters und für die EE Inso 6 GmbH.
(4) Die Haftung des Verkäufers ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die jeweilige Insolvenzmasse beschränkt.
§ 9 Rechte Dritter, Besichtigung, Zustand
(1) Angeboten werden nur Gegenstände, deren Eigentum wirksam auf den Käufer übergehen kann. Rechte Dritter, insbesondere Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignungen, Leasingverhältnisse und Vermieterpfandrechte, werden vor dem Angebot geklärt; soweit nötig, wird die Zustimmung des Berechtigten eingeholt.
(2) Der Gegenstand kann nach Terminvereinbarung am Standort besichtigt werden. Dem Käufer wird empfohlen, davon Gebrauch zu machen.
(3) Angaben zum Zustand erfolgen nach bestem Wissen auf Grundlage des Inventarverzeichnisses und vorliegender Gutachten. Sie sind keine Garantie im Sinne des § 443 BGB, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel per E-Mail) geschlossen werden, das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Insolvenzverwalter Christoph Morgen, c/o EE Inso 6 GmbH, Sechslingspforte 2, 22087 Hamburg, E-Mail: christoph.morgen@inso-gmbh.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Insolvenzverwalter Christoph Morgen, c/o EE Inso 6 GmbH, Sechslingspforte 2, 22087 Hamburg, E-Mail: christoph.morgen@inso-gmbh.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*) / erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
- (*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Immobilien
(1) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Wohnungseigentum werden ausschließlich durch notariell beurkundeten Kaufvertrag verkauft (§ 311b BGB). Angebote und Exposés sind unverbindlich; gebunden sind die Parteien erst mit der Beurkundung.
(2) Prüfzeit und Rückgaberecht nach § 6 sowie die Kaufpreistreuhand nach §§ 4 und 7 gelten für Immobilien nicht. Bei notariell beurkundeten Verträgen besteht kein Widerrufsrecht (§ 312 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
(3) Der Kaufpreis wird auf das im notariellen Kaufvertrag genannte Insolvenzsonderkonto gezahlt. Fälligkeit, Übergabe, Gefahrübergang und Gewährleistung richten sich im Übrigen nach dem notariellen Kaufvertrag.
§ 12 Datenschutz
Die im Zusammenhang mit dem Kauf erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Abwicklung des Kaufvertrags, zur Erfüllung insolvenzrechtlicher und steuerlicher Pflichten und zur Führung der Verfahrensakte verarbeitet. Einzelheiten zu Verantwortlichkeit, Empfängern, Speicherdauer und Ihren Rechten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag. Das gilt ebenso, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Erklärungen im Rahmen des Kaufvertrags bedürfen der Textform, soweit diese Bedingungen nichts anderes bestimmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Oktober 2026.